fahrendes Fahrrad auf einer Brücke

Baden-Württemberg, das Fahrradland Nummer Eins

Baden-Württemberg wollte einmal Fahrradland Nummer 1 in Deutschland werden. Trotz Mittelgebirgen und dichten autofreundlichen Städten hatte sich die Landesregierung auf die Fahnen geschrieben, Baden-Württemberg auf den ersten Platz der Bundesländer zu bringen. Hier und da hat sich auch etwas getan. Karlsruhe und Freiburg waren immer schon Vorreiter, wenn es ums Fahrrad ging. Auch andere Kommunen haben etwas fürs Fahrrad getan. Sogar eine Auszeichnung für „fahrradfreundliche Kommunen“ werden vergeben. Insgesamt ist Baden-Württemberg dann aber doch noch nicht so wirklich auf Platz eins gelandet. Mit der aktuellen Diskussion in der Landesregierung um die Novellierung der  Landesbauordnung (LBO) stellt sich jedoch die Frage, ob man dieses Ziel noch ernsthaft verfolgt.

Natürlich ist knapper bezahlbarer Wohnraum ein Problem. Ein großes Problem sogar. Die Bürger fordern zurecht mehr und vor allem bezahlbare Wohnungen. Um das Bauen nun zu beschleunigen hat sich die Landesregierung überlegt, wie man das schaffen könnte: unter anderem mit Lockerungen in den Bauvorschriften. So wird unter anderem diskutiert, ob die Regelungen zu Fahrradabstellplätzen in der erst 2015 eingeführten „Verwaltungsvorschrift zu Stellplätzen (VWV)“ wieder gelockert werden soll. In dieser Vorschrift, die zur LBO gehört, wird definiert wie viele Auto- und Fahrradstellplätze ein Bauprojekt nachweisen muß. Derzeit müssen zwei witterungsgeschütze Fahrradstellplätze  je Wohneinheit gebaut werden.

Vorschriften sind dabei generell immer so eine Sache. Auf der einen Seite möchte man den kleinen Eigenheimbauer nicht unnötig viele Vorschriften machen und nicht unnötig weit in die Gestaltungswünsche des Einzelnen eingreifen. Auf der anderen Seite gibt es aber berechtigte Interessen der Allgemeinheit, die Vorschriften nötig machen. Vor allem bei größeren Wohnbauvorhaben ist es ja so, dass der Bauträger Mehrfamilienhäuser baut und dann einzelne Wohneinheiten verkauft oder vermietet. Genau hier sollen Vorschriften dafür sorgen, dass Bauträger nicht nur so günstig wie möglich bauen, auf aus ihrer Sicht unnötige Dinge verzichten, und so an Stellplätzen, aber auch an Barrierefreiheit, Spielplätze und Brandschutz sparen. Werden also die Vorschriften für die Anzahl der notwendigen Fahrradstellplätze reduziert, so ist davon auszugehen, dass bei Mehrfamilienhäusern künftig auch nur die Mindestzahl gebaut wird, weitgehend unabhängig davon was sich künftige Bewohner eventuell wünschen.

Laut dem Fahrrad-Monitor Deutschland 2017, einer repräsentativen Umfrage des Sinus-Institut, hat bereits heute ein Haushalt durchschnittlich 2,2 Fahrräder und die Bürger wünschen sich von der Politik auch mehr sichere Fahrradabstellanlagen:

Die dringlichsten Forderungen an die Politik lauten mehr Radwege bauen (63 Prozent), sichere Fahrradabstellanlagen (55 Prozent) sowie die Trennung der Radfahrenden von den Fußwegen (55 Prozent).

Auch aus Sicht der Bezahlbarkeit spricht vieles dafür, Fahhradabstellplätze nicht zu vernachlässigen. Vor allem im städtischen Bereich möchte sich vielleicht mancher ein Auto sparen und auch aus Kostengründen lieber Fahrrad fahren. Gibt es aber keine geeigneten Abstellplätze, zu Hause und im öffentlichen Raum, wird dies unnötig erschwert. Auch klagen viele über die zahlreichen Staus und verstopfte Städte. Hier könnten mehr Fahrräder ebenso einen wirksamen Beitrag leisten, aber eben nur, wenn sie am Abend zu Hause auch sicher abgestellt werden können.

Unterm Strich ist es also ein deutlich kontraproduktives Zeichen, das die Landesregierung da setzt. Fraglich ist auch, ob der Wohnraum wirklich bezahlbarer wird, wenn künftig auf drei, für oder zwölf Fahrradstellplätze verzichtet werden darf, oder nicht doch eherein Tropfen auf den heiße Stein und kurzsichtiger Aktionismus. Überdies spricht auch das ambitionierte Ziel des Landes, den Fahrradanteil im Land bis 2030 auf 20% zu steigern (2008 waren es 8%), eine andere Sprache. Genau genommen widerspricht sich hier die Landesregierung selbst.

 

Bildquelle: https://pixabay.com/de/users/StockSnap-894430/

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